Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der RheinTrustLine Digital Services, Inhaberin Nina Reichert, Karlstr. 75, 53859 Niederkassel (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Gegenstand der Dienstleistung ist das administrative Management von Online-Bewertungen. Dies umfasst die organisatorische Unterstützung des Kunden bei der Einreichung von Anträgen zur Überprüfung von Bewertungen auf externen Plattformen (insbesondere Google) unter Nutzung der von den Plattformbetreibern zur Verfügung gestellten Meldeverfahren auf Basis deren eigener Richtlinien.
2. Der Auftragnehmer sichtet die vom Auftraggeber benannten Bewertungen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Richtlinien der jeweiligen Plattform (z.B. Google-Richtlinien) und füllt im Namen des Auftraggebers die offiziellen Meldeformulare der Plattform aus. Die eigentliche Prüfung und Entscheidung über die Bewertung obliegt ausschließlich dem Plattformbetreiber.
3. Die Dienstleistung umfasst ausdrücklich keine Rechtsberatung und ersetzt eine solche nicht. Es wird keine rechtliche Einzelfallprüfung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) vorgenommen. Die Sichtung erfolgt ausschließlich auf Basis der von den Plattformbetreibern veröffentlichten Richtlinien.
4. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Änderung oder Entfernung einer Bewertung durch den Plattformbetreiber, wird nicht geschuldet und kann nicht garantiert werden. Die Entscheidung über die tatsächliche Entfernung einer Bewertung liegt ausschließlich beim Plattformbetreiber. Die Abrechnung erfolgt gemäß § 4 dieser AGB.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Auftraggeber kann über das Kontaktformular auf der Website des Auftragnehmers oder per E-Mail eine Anfrage stellen. Dabei stehen zwei Anfrage-Typen zur Verfügung:
   • Unverbindliche Anfrage: Der Auftraggeber schildert sein Anliegen ohne konkrete Beauftragung. Der Auftragnehmer unterbreitet daraufhin ein individuelles Angebot in Textform (E-Mail).
   • Direkte Beauftragung: Der Auftraggeber übermittelt direkt die URLs der zu meldenden Bewertungen sowie die erforderliche Vollmacht (per Checkbox im Formular oder per separatem Dokument) und erhält zeitnah ein Angebot.
2. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Auftraggeber ein Angebot in Textform (E-Mail) über die Erbringung der Dienstleistung. Das Angebot enthält den vereinbarten Gesamtpreis sowie die Anzahl der zu bearbeitenden Bewertungen.
3. Der Vertrag kommt zustande, indem der Auftraggeber dieses Angebot in Textform (E-Mail) annimmt und die Anzahlung gemäß § 4 dieser AGB leistet.
4. Bei direkter Beauftragung über das Formular erteilt der Auftraggeber durch Setzen der entsprechenden Checkbox eine Vollmacht an den Auftragnehmer zur Durchführung des Meldeverfahrens bei Google im Namen des Auftraggebers. Diese Vollmacht gilt ausschließlich für die Einreichung der Meldung über die offiziellen Google-Verfahren und umfasst keine rechtsgeschäftliche Vertretung.
5. Nach Eingang der Anfrage erhält der Auftraggeber das individuelle Angebot in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Nach Annahme des Angebots und Eingang der Anzahlung wird zeitnah mit der Bearbeitung begonnen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Bei Beauftragung wird eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Gesamtpreises fällig. Die Anzahlung deckt den administrativen Aufwand der Sichtung und professionellen Meldung bei Google und ist nicht erstattungsfähig.
3. Die verbleibenden 50 % des vereinbarten Gesamtpreises (Restzahlung) werden nach Abschluss des Meldeprozesses fällig – unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Plattformbetreiber Bewertungen entfernt. Die Entscheidung über eine Entfernung liegt ausschließlich beim Plattformbetreiber.
4. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
5. Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung: Die Rechnungsstellung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers entweder (a) direkt durch den Auftragnehmer über die Vivid-App (Vivid Money S.A.S., 26 Rue du Quatre Septembre, 75002 Paris, Frankreich) oder (b) über den Reseller Digistore24 GmbH (St. Kilian 7, 37539 Bad Grund, Deutschland). Im Fall der Abwicklung über Digistore24 ist Digistore24 GmbH der Vertragspartner des Auftraggebers für den Zahlungsvorgang und verarbeitet die hierfür erforderlichen Kundendaten (Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) gemäß der Datenschutzerklärung von Digistore24. Der Auftraggeber wird vor Rechnungsstellung über den gewählten Zahlungsweg informiert.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Bearbeitung und Meldung der Bewertung relevanten Informationen und Sachverhalte vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
2. Dies umfasst insbesondere die genaue Bezeichnung der Bewertung (z.B. durch einen Link) und, falls bekannt, Informationen zum zugrundeliegenden Sachverhalt (oder dessen Fehlen).
3. Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch die Verletzung dieser Mitwirkungspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 6 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Da kein Erfolg geschuldet wird, ist eine Haftung für die Nicht-Entfernung einer Bewertung durch den Plattformbetreiber ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Auftraggebers streng vertraulich und ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung. Es wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 8 Bearbeitungszeit

1. Die Bearbeitungszeit richtet sich nach dem Umfang des Auftrags und der Reaktionszeit des jeweiligen Plattformbetreibers. Eine verbindliche Frist für die Bearbeitung kann nicht zugesichert werden.
2. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über den Bearbeitungsstand in angemessenen Abständen informieren.
3. Erfahrungsgemäß beträgt die Bearbeitungsdauer durch den Plattformbetreiber zwischen 5 und 30 Werktagen nach Einreichung der Meldung. Diese Angabe ist unverbindlich und stellt keine Zusicherung dar.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird für die Dauer der vereinbarten Dienstleistung geschlossen und endet mit der vollständigen Erbringung der Leistung oder der endgültigen Rückmeldung des Plattformbetreibers zu allen gemeldeten Bewertungen.
2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt.
3. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber nach Beginn der Bearbeitung ist die Anzahlung (50 % des vereinbarten Gesamtpreises) nicht erstattungsfähig, da die Sichtungs- und Meldeleistung bereits erbracht wurde. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf die Restzahlung entfällt.
4. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
3. Da es sich bei der Leistung von RheinTrustLine Digital Services um eine digitale Dienstleistung handelt, die mit Beginn der Bearbeitung unmittelbar erbracht wird, erklärt der Auftraggeber mit Beauftragung und Leistung der Anzahlung ausdrücklich:
   • dass er mit der sofortigen Ausführung der Dienstleistung einverstanden ist, und
   • dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht ist.
4. Nach vollständiger Erbringung der Leistung (Abschluss des Meldeprozesses bei Google bzw. Trustpilot) ist ein Widerruf ausgeschlossen. Die geleistete Anzahlung (50 %) ist nicht erstattungsfähig, da sie den bereits erbrachten administrativen Aufwand abdeckt.

§ 11 Änderungen der AGB

1. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Auftraggeber rechtzeitig in Textform informiert.
2. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Auftragnehmers.